Schutz Der Wettbewerber VOR Unzutreffenden Ausserungen Uber Den Stand Der Technik in Patent- Und Gebrauchsmusterschriften (Schriften Zum Deutschen Und Internationalen Personlichkeits-) okumak kayıt olmadan

Schutz Der Wettbewerber VOR Unzutreffenden Ausserungen Uber Den Stand Der Technik in Patent- Und Gebrauchsmusterschriften (Schriften Zum Deutschen Und Internationalen Personlichkeits-)

Ders Kitapları

Bei der Anmeldung einer Erfindung zum Patent- oder Gebrauchsmuster sind Angaben zum Stand der Technik unerlasslich. Nicht selten werden dabei Nachteile von Konkurrenzprodukten dargestellt, um die Fortschrittlichkeit der neuen Erfindung herauszustellen. Wenn derartige Ausserungen unzutreffend sind und unter dem Siegel des Patentamts in den Offenlegungs-, Patent- oder Gebrauchsmusterschriften veroffentlicht werden, bergen sie fur Wettbewerber erhebliches Schadigungspotential.In diesem Band wird der rechtliche Rahmen fur die Zulassigkeit von kritischen Ausserungen in den Verfahren vor dem DPMA und dem EPA abgesteckt. Ausgehend von den verfahrensrechtlichen Vorgaben und speziellen Rechtsschutzmoglichkeiten des Patent- und Gebrauchsmusterrechts werden besonders die Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlichen und deliktischen Haftung des Schutzrechtsanmelders untersucht. Hierbei zeigt der Autor eine gegenuber der hochstrichterlichen Rechtsprechung rechtsschutzfreundlichere Losung auf.

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WADE H MCCREE 3 Ocak 2017 ERWIN N GRISWOLD 18,9 x 0,4 x 24,6 cm 1 Ocak 2017 18,9 x 0,2 x 24,6 cm 28 Ekim 2011 Mdpi AG 28 Şubat 2018 29 Ekim 2011 18,9 x 0,3 x 24,6 cm 18,9 x 0,5 x 24,6 cm 18,9 x 0,6 x 24,6 cm 15 x 0,5 x 22 cm 30 Ekim 2011 ROBERT H BORK Kolektif Additional Contributors

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